Paar über Rechnungen gebeugt

Renten-Frust und soziale Doppelbelastung: Vater zieht vor das Bundessozialgericht

Wieso Eltern trotz familienbezogener Leistungen benachteiligt werden

Am 30. September 2015 zog der dreifache Vater und Diakon Markus Essig vor das Bundessozialgericht in Kassel. Mit seiner Musterklage fordert er mehr Gerechtigkeit für Eltern, die im Vergleich zu Kinderlosen die identischen Sozialversicherungsbeiträge leisten müssen, obwohl sie zwei Generationenverträge gleichzeitig bedienen: Sie zahlen nicht nur ihre eigenen Beiträge, sondern sorgen durch die Geburt ihrer Kinder für den Erhalt des sozialen Systems. Konkret will er einen Freibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als Ausgleich für Erziehungsleistungen durchsetzen. Bereits vor zehn Jahren hat der 50-Jährige Widerspruch gegen seine Renten- und Krankenversicherungsbeiträge eingelegt. Hat er vor Gericht Erfolg, wird dies milliardenschwere Auswirkungen auf alle gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen haben. In seinem Fall müsste er pro Kind 200 Euro monatlich weniger zahlen und er würde eine Verbesserung für rund 14 Millionen weitere Eltern erreichen.

Studie: Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mit seiner Forderung, dass Eltern mehr staatliche Unterstützung gewährt werden sollte, steht er nicht allein auf weiter Flur. Rückendeckung bekommt Markus Essig von Jürgen Borchert, der als einer der bedeutsamsten Sozialexperten Deutschlands gilt. Borchert beruft sich zudem auf eine Untersuchung des Bochumer Sozialwissenschaftlers Martin Werding, die 2014 von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde und die ungerechte Verteilung zwischen Eltern und Kinderlosen anhand der gesetzlichen Rentenversicherung zeigt. Werding gibt darin gezielte Denkanstöße, was sich in der Familienpolitik und im Rentensystem ändern müsste, um Familien mehr unterstützen zu können.

Prekär sind nicht nur die identischen Beitragszahlungen, die Eltern wie Kinderlose leisten. Selbst die 156 ehe- und familienbezogenen Leistungen sowie die höheren Pflegebeiträge für Kinderlose können die finanzielle Benachteiligung nicht ausgleichen.

Der Studie zufolge führe diese finanzielle Belastung bis zur Kinderarmut, die vor allem an schlechteren Bildungschancen sichtbar wird.

Und er führt die Ursache-Wirkung-Kette weiter, denn da ein Leben ohne Kinder in finanzieller Hinsicht attraktiver ist, entscheiden sich seiner Meinung nach jüngere Generationen vermehrt gegen die Familiengründung. Das wiederum hat zur Folge, dass sich der demografische Wandel in Deutschland weiterhin negativ entwickelt.

Nach Werding sieht ein familienfreundliches Rentensystem so aus:

  • Gesellschaftliche Leistungen von Familien werden stärker anerkannt,
  • Väter und Mütter in der aktiven Familienphase werden finanziell entlastet, damit Kinder in größerer finanzieller Sicherheit aufwachsen können, und
  • Familien haben Zeit füreinander, indem Familien- und Erwerbsarbeit anerkannt werden und sich diese positiv auf die spätere Rente auswirken.

Nicht berufstätige Mütter am meisten benachteiligt

Dass nicht berufstätige Mütter bei den Sozialabgaben am schlechtesten wegkommen, verwundert nicht. So macht die Studie deutlich, dass ihre Kinder nicht nur die Renten der Kinderlosen finanzieren, ohne dafür einen Ausgleich zu bekommen, sondern auch sie selbst beziehen aufgrund der Kindererziehung eine geringere Rente, als voll berufstätige Männer und Frauen.

Bild: Photographee.eu