Hand hält Paragraphen Symbol in die Sonne

Musterfeststellungsklage: Ein kostenloser Klageweg?

In den USA längst praktiziert, in Deutschland neu: Die Sammelklage. Nach jahrelangem Streit über das Für und Wider der so genannten „Musterfeststellungsklage“ hat sich die Union und SPD im neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Zukünftig können Verbraucher auch kollektiv klagen. Bis 1. November 2018 soll der entsprechende Gesetzesentwurf beschlossen werden. Doch was hat es mit dem neuen Klageweg auf sich? Wir erklären, welche neuen Möglichkeiten die Musterfeststellungsklage bietet und welche Vor- und Nachteile sie mit sich bringt.

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage entspricht einer Sammelklage nach dem US-amerikanischen Vorbild. Dort als ‚class action‘ bekannt, erleichtert die Sammelklage grundsätzlich die Durchsetzung gleicher Ansprüche gegen einen Beklagten. Mit dem neuen Gesetz muss also nicht mehr jeder potenzielle Kläger alleine vor Gericht ziehen, sondern es kann als Verbrauchergruppe geklagt werden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass es sich um einen gleichgelagerten Schaden handelt.

„Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Wenn Unternehmen durch eine rechtswidrige Handlung viele Verbraucherinnen und Verbraucher schädigen, soll es möglich werden, alle zentralen Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren zu klären – damit nicht mehr jeder einzeln gerichtlich vorgehen muss,“ heißt es auf der Internetseite der SPD zum Thema.

Angestoßen wurde dieser neue Klageweg vor allem durch den Diesel-Skandal. Aufgrund der enormen Kostenrisiken für ein Gerichtsverfahren entschieden sich nämlich nur wenige Diesel-Besitzer für den Klageweg. Zwar gingen mehrere Tausend Klagen gegen VW ein, jedoch ist dies nur ein Bruchteil gemessen an den potenziell Betroffenen. Mit dem neuen Musterfeststellungsverfahren will die Koalition eben solche geschädigten Verbraucher stärken.

Wie ist der Ablauf der Musterfeststellungsklage?

Zentral bei einer Musterklage ist das Erreichen einer bestimmten Grundmenge an Klägern. Diese treten dann jedoch nicht selbst vor Gericht auf, sondern werden durch einen Verbraucherschutzverband stellvertreten. Daher wird das Verfahren bei einer Musterklage laut Koalitionsvertrag in drei verschiedene Schritte unterteilt:

  1. Schritt

Künftig soll ein Musterverfahren dann angestoßen werden können, wenn mindestens zehn Personen gegen einen gleichgelagerten Schaden vor Gericht ziehen wollen. Die Kläger müssen diesen dann jedoch glaubhaft geltend machen und schlüssig darlegen können.

  1. Schritt

Im nächsten Schritt wird eine Frist von zwei Monaten gewährleistet. Innerhalb dieser Zeit müssen sich mindestens 50 weitere Personen in ein Klageregister eintragen. Erst dann startet das offizielle Verfahren. Diese Eintragung in das Register ist für die Verbraucher übrigens kostenlos.

  1. Schritt

Im weiteren Verlauf wird das Gerichtsverfahren bestritten. Das dabei gesprochene Urteil ist dann bindend. Und zwar für alle Kläger, die sich bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung im Klageregister eingetragen haben.

Anwendungsfälle: Sinnvoll oder nicht?

Die geplante Musterfeststellungsklage ist besonders für Fälle gedacht, bei denen Verbraucher kollektiv benachteiligt wurden, z. B. durch zusätzliche Gebühren bei Handy- oder Stromverträgen. Bisher hat sich in solchen Fällen eine Klage kaum gelohnt. Zu groß war das Risiko, zu klein die Schadenssumme. Dieses Problem soll durch das Musterverfahren verringert werden.

Was sind die Vor- und Nachteile?

Der neue Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zeigt diverse Vor- wie Nachteile auf, die im Nachfolgenden dargestellt werden:

Vorteile der Musterfeststellungsklage

  1. Musterfeststellungsklage ist kostenlos

Der Vorteil gegenüber herkömmlichen Klagewegen ist, dass die Musterfeststellungsklage für den Verbraucher kostenlos ist. Doch Vorsicht: Die Dienstleister lassen sich im Erfolgsfall oftmals mit Provisionen entlohnen.

  1. Im Kollektiv ist man stark

In der Gruppe klagen. Klingt sinnvoll, ist es auch. Denn ein weiterer Vorteil kommt mit der Einführung des Klageweges hinzu. Durch das Klägerkollektiv werden die Verbraucher enorm gestärkt. Wichtige Fragen, die eine Mehrheit betreffen, können in einem Verfahren verhandelt werden.

  1. Mögliche Verjährung wird aufgehoben

Ein weiterer Vorteil ist, dass mit dem Einreichen der Klage durch den Verbraucherverband der Anspruch nicht mehr verjährt. Das ist insbesondere im Diesel-Skandal von Vorteil. Hier endet die Verjährungsfrist Ende dieses Jahres. Wird jedoch eine Klage noch davor eingereicht, kann weiter geklagt werden.

Nachteile der Musterfeststellungsklage

  1. Nachgelagertes Verfahren

Ein wesentlicher Nachteil im Gesetzesentwurf der neuen Musterklage ist, dass der Verbraucher in einem gesonderten Verfahren seine Schadensersatzansprüche durchsetzen muss. So kann zwar der Beklagte grundsätzlich auf Schadensersatz innerhalb des Sammelverfahrens verklagt werden, die genauen Höhen müssen jedoch einzeln bestimmt werden.

  1. Klagebefugnis

Die gesetzlichen Regeln sehen vor, dass nur bestimmte Verbände eine Musterklage einreichen können. Die Voraussetzung: Der Verband muss mindestens 350 Mitglieder haben und bereits seit vier Jahren auf einer Liste stehen, die die Unterlassungsklagen regeln.

  1. Anzahl der Kläger

Zehn Bürger. Klingt im ersten Moment nicht viel. Doch beachtet man die zweite Phase der Musterfeststellungsklage wird schnell klar, dass 50 Personen mit demselben Schaden oft schwer zu finden sind, oder zumindest nur schwer zur Beteiligung an der Sammelklage bewegt werden können.

Gibt es Alternativen zur Musterfeststellungsklage?

Ja, die gibt es. In Deutschland haben Geschädigte die Möglichkeit ähnlich gelagerte Prozessfälle zusammenlegen zu lassen, wenn ein rechtlicher Zusammenhang besteht. Ob das der Fall ist, entscheidet jedoch ein Richter (§ 147 Zivilprozessordnung). Zudem haben die Geschädigten die Möglichkeit in einem Prozess als „subjektive Klagehäufigkeit“ aufzutreten. Das heißt, sie können gemeinsam als Kläger auftreten.

Titelbild: ©Robert Kneschke

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