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Ist die Rechtsschutzversicherung steuerlich absetzbar?

Die Rechtsschutzversicherung ist in vielen Lebensbereichen hilfreich. Welche Bereiche sie genau abdeckt, kann der Versicherte individuell mit dem Versicherer abklären. Die meisten Versicherten entscheiden sich für Bausteine, die das Verkehrsrecht abdecken. Aber auch rechtliche Unterstützung bei nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen ist gefragt.

Entscheidend ist nicht nur, welchen Versicherungsschutz der Versicherte gerne hätte, sondern auch, welche Beitragshöhe für ihn tragbar ist und wie hoch er das Risiko eines Versicherungsschadens einschätzt. Rechtsschutzversicherungen gehören nicht zu den verpflichtenden Versicherungen. Der Abschluss ist freiwillig. Wer noch überlegt, ob eine Rechtsschutzversicherung angeraten ist, sollte bedenken, dass Rechtsstreitigkeiten auch von anderen ausgehen können.

Wer unverschuldet in eine solche Situation gerät, ist ohne Rechtsschutzversicherung besonders gefährdet, erhebliche finanzielle Nachteile zu erleiden. Hinzu kommt, dass rechtliche Auseinandersetzungen die Psyche stark belasten können. Wer dann auch noch einlenken muss, weil das Verfahren zu teuer wird, fühlt sich doppelt ungerecht behandelt.

Inhalt

Voraussetzungen für die steuerliche Absetzbarkeit einer Rechtsschutzversicherung

Privat-, Verkehrs-, Arbeits-, Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz sind als private Versicherungen steuerlich nicht absetzbar. Das gilt zunächst auch für die Rechtsschutzversicherung. Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es allerdings eine Besonderheit zugunsten der Versicherten. Die Voraussetzung ist aber, dass die Versicherung arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen abdeckt. Ist das der Fall, ist die Rechtsschutzversicherung teilweise steuerlich absetzbar. Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen entstehen bei:

  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Abfindungen
  • Arbeitszeugnissen
  • Jugendschutz
  • Mutterschutz
  • Vergütung bei Überstunden

Dabei übernehmen Rechtsschutzversicherungen unter anderem die Kosten für Gerichtsverfahren ab der ersten Instanz wie auch die Kosten für erforderliche Gutachten und Anwaltskosten.

Übrigens: Viele Versicherungen sind steuerlich absetzbar. Mehr Infos dazu in unserem Artikel “Welche Versicherungen sind steuerlich absetzbar?”

Besonderheiten bei der Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung kommt nicht für alle Kosten auf, die im Falle eines Rechtsstreits entstehen. Deshalb ist es wichtig, sich vor jeder Beauftragung eines Anwalts oder schon sobald sich abzeichnet, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, zuerst die Versicherung zu kontaktieren.

Wer eine private Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, die keine arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen umfasst, kann mit dem Versicherer auch eine Erweiterung besprechen. Das muss aber passieren, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt. Durch die Erweiterung verbessert sich nicht nur der Rechtsschutz, es lässt sich auch ein Teil der Beiträge wieder von der Steuer absetzen, sodass die Versicherung des zusätzlichen Schutzes nicht unbedingt teurer werden muss.

Es empfiehlt sich aber, die Absicht mit dem Versicherer vor der Ergänzung des Vertrags zu besprechen. Damit lässt sich klären, was ggf. noch berücksichtigt werden muss, damit die Rechtsschutzversicherung auch wirklich abgesetzt werden kann. Das ist auch deshalb wichtig, weil der genaue Anteil der steuerlichen Absetzbarkeit für das Finanzamt errechnet werden muss.

Was ist gewerblicher Rechtsschutz?

Neben dem privaten Rechtsschutz, der höchstens teilweise von der Steuer absetzbar ist, gibt es auch die gewerbliche Rechtsschutzversicherung. Diese Versicherung schützt das geistige Eigentum. Dazu gehören:

  • Gebrauchsmusterrecht
  • Markenrecht
  • Patentrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Geschmacksmusterrecht

Das Urheberrecht wird nicht durch den gewerblichen Rechtsschutz abgedeckt, wohl aber das Recht, aus den Ergebnissen der eigenen Arbeit Profit zu erzielen. Die gewerbliche Rechtsschutzversicherung ist voll von der Steuer absetzbar. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Rechtsschutzversicherung vor allem für Selbständige. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie steuerpflichtig sind. Die Möglichkeit der Geltendmachung besteht dann direkt mit Beginn der Selbständigkeit.

Als was setze ich die Rechtsschutzversicherung von der Steuer ab?

Ausgaben für die Rechtsschutzversicherung werden in der Steuererklärung in das Feld der Werbungskosten eingetragen. Sie findet sich im Formular mit der Bezeichnung Anlage N und dort in der Zeile 48 unter Sonstiges. Der Eintrag muss unter Werbungskosten erfolgen, weil hier zusätzliche Investitionen zur Sicherung der Einkünfte geltend gemacht werden können.

Dazu gehört auch der Baustein der Rechtsschutzversicherung, die arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen abdeckt. Schließlich kann sie wirtschaftliche Nachteile abwenden, ungerechtfertigte Kündigungen verhindern oder auf andere Weise den Erhalt des Arbeitsplatzes ermöglichen. Die Voraussetzung aber ist, dass die bislang geltend gemachten Werbekosten 1.000 Euro überschritten haben. Ist das nicht der Fall, wird das Finanzamt die Beiträge der Rechtsschutzversicherung nicht berücksichtigen können. Grundsätzlich geht das Finanzamt davon aus, dass Steuerpflichtige Werbekosten bis etwa 1.000 Euro zur Sicherung des Einkommens aufwenden (darunter fallen z. B. auch die Kosten für den öffentlichen Verkehr, wenn der zur Arbeit genutzt wird). Nur wenn das persönliche Engagement höher ist, besteht das Recht auf Berücksichtigung dieser Summen.

Wie hoch ist die steuerliche Ersparnis?

Die Ersparnis hängt vom Umfang des arbeitsrechtlichen Bausteins der Rechtsschutzversicherung ab. Für gewöhnlich liegt die Steuerersparnis bei 30 %. Sie kann aber auch auf 50 % steigen. So lässt sich mit der Rechtsschutzversicherung für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen ein erheblicher Anteil der Beitragszahlungen wieder zurückholen.

Welche Belege brauche ich, um eine Rechtsschutzversicherung abzusetzen?

Die Rechtsschutzversicherung lässt sich auch anteilig absetzen, wenn der Versicherte den Nachweis für den Vertragsabschluss erbringt. Auch muss aus dem Beleg erkennbar sein, dass die Versicherung die Bedingungen für die Absetzbarkeit erfüllt. Das ist nur der Fall, wenn die Versicherung arbeitsrechtlichen Schutz bietet.

Ebenfalls erkennbar muss die Beitragshöhe sein. Als Nachweis dient aber nicht nur die Beitragsrechnung. Ebenfalls nötig ist eine Aufsplittung durch den Versicherer für das Finanzamt, aus der hervorgeht, wie hoch der Anteil der Beitragsrechnung für die arbeitsrechtliche Versicherung ist. Dafür genügt ein kurzes Anschreiben an den Versicherer mit der Bitte um eine Auflistung der Beiträge nach Bausteinen des Versicherungsumfangs.

Was gibt es noch zu beachten?

Lehnt das Finanzamt die Berücksichtigung der Beiträge für die Rechtsschutzversicherung ab, stellt sich die Frage nach dem Grund. Sind die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt, könnte es sein, dass die Darstellung des Bausteins Arbeitsrecht nicht schlüssig genug war. In diesem Fall besteht immer noch die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen und die Versicherung noch einmal um Unterstützung bei der Aufschlüsselung zu bitten.

Titelbild: © hkmedia/Fotolia.com

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