Gerichtshammer neben einer Tafel zum Arbeitsrecht

Abfindung – Trotz Kündigung weiterhin flüssig bleiben

Die Corona-Krise treibt ganze Branchen an ihre Grenzen. Kurzarbeit und Entlassungen sind häufige Folgen. Wer seinen Job verliert, hat jedoch oftmals Anspruch auf eine Abfindung. Was das ist und wieviel Ihnen zusteht, erfahren Sie im Beitrag.

Inhalt:

Was ist eine Abfindung?

Als Abfindung bezeichnet man eine Einmalzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Damit steht sie immer im Zusammenhang mit einer Kündigung. Die Abfindung gilt als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit einhergehenden Verdienstmöglichkeiten. Allerdings können Abfindungen nicht nur bei der Kündigung, sondern auch bei sogenannten Aufhebungsverträgen gezahlt werden.

Gibt es einen Anspruch auf Abfindung?

Einen gesetzlich festgelegten pauschalen Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung gibt es im deutschen Recht nicht. Das Kündigungsschutzgesetz (KschG) sieht einen solchen Anspruch nur in bestimmten Fällen vor. Und zwar dann, wenn der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen eine Kündigung ausspricht. Hier kommt es darauf an, dass der Arbeitnehmer nach einer solchen Kündigung keine Klage auf Feststellung ausspricht – diese kann die Kündigung unwirksam machen. Spricht er diese nicht aus, so hat er nach Ablauf der Kündigungsfrist einen Anspruch auf eine Abfindung.

„Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.“ (Kündigungsschutzgesetz, § 1 a)

Sonderfall Corona

In der aktuellen Situation stehen weltweit ganze Branchen vor finanziellen Engpässen. Die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens treibt vor allem die Gastronomie, die Luftfahrt und den Tourismus an ihre Grenzen. Bei einer schlechten wirtschaftlichen Leistung kann der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer reduzieren ihre wöchentliche Arbeitszeit und erhalten dafür 60 Prozent ihres Nettogehalts. Auf diese Weise ist es ihm möglich, massenhafte Kündigungen der Belegschaft zu verhindern.

Das Kündigungsschutzgesetz wirkt während der Coronavirus-Pandemie genauso wie zuvor. Das bedeutet, Arbeitnehmer sind auch in Krisenzeiten geschützt. Die Voraussetzungen dafür sind, dass der Arbeitgeber mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und dass Sie als Arbeitnehmer mehr als sechs Monate bei ihm angestellt sind. Zwar hat das Coronavirus eine große Unsicherheit mit sich gebracht, etwa was Zukunftsplanung angeht, in diesem Fall aber arbeitet diese Unsicherheit für die Arbeitnehmer. Denn eben weil unklar ist, wie sich die Krise am Ende auf die Wirtschaft auswirkt, können Arbeitgeber nicht einfach „Coronavirus“ als Kündigungsgrund aufschreiben. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitsplatz dauerhaft wegfallen muss, damit ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Bei Betrieben, in denen bereits Kurzarbeit eingeführt wurde, sprechen die Fakten dagegen eher für einen vorübergehenden Arbeitsausfall. Sollte es doch zur Kündigung kommen, so hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage auszusprechen. 

Das Kündigungsschutzgesetz spezifiziert dazu:

„Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.“

Höhe der Abfindung

Generell berechnet sich die Abfindung nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Im Kündigungsschutzgesetz ist festgelegt, dass jedes Jahr, die der Gekündigte im Dienste des Arbeitgebers verbracht hat, ein halbes Monatsgehalt der Abfindung wert ist. Das Arbeitsschutzgesetz führt dazu aus: „Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.“ Das bedeutet, wenn eine Person neun Jahre und sieben Monate im Arbeitsverhältnis beschäftigt war und 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt verdient hat, so beträgt die Abfindung um die 10.000 Euro. Dies ist jedoch keine zwingende Regel, sodass im Einzelfall auch wesentlich höhere Abfindungen erzielt werden können. Solche Verhandlungen um die Höhe der Abfindung werden meist von einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt gehalten.

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Nachteilsausgleich und Sozialplan

Neben der Abfindungszahlung gibt es diverse andere Modelle, die alle darauf abzielen, den Arbeitnehmer für einen verlorenen Arbeitsplatz zu entschädigen.

Nachteilsausgleich

Eines davon ist der sogenannte Nachteilsausgleich. Dabei handelt es sich um einen Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Dieser steht Arbeitnehmern dann zu, wenn der Arbeitgeber von einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich nach einer Betriebsänderung grundlos abweicht oder eine Betriebsänderung durchführt, ohne den Betriebsrat informiert zu haben, und es im Zuge dessen zu Entlassungen kommt.

Ein klassischer Fall ist in diesem Zusammenhang eine Stilllegung des Betriebs.

„Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.“ – Aus dem Betriebsverfassungsgesetz, § 113

Sozialpläne

Sollte ein Unternehmen aus betrieblichen Gründen Kündigungen vornehmen, so greifen individuelle Sozialpläne. Diese sollen die Nachteile für betroffene Arbeitnehmer abmildern und den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. In diesem Rahmen können so Entlassene eine Abfindung erhalten, aber auch Zuschüsse zum Arbeitslosengeld oder Kostenerstattungen für Umschulungen sind möglich.

Versteuerung und Sozialabgaben bei einer Abfindung

Alle Arbeitnehmer, die eine Abfindung erhalten, müssen diese versteuern. Dazu muss die Abfindungszahlung allerdings in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Entlassung oder der endgültigen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses stehen. Zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter gekündigt hat oder wegen eines entsprechenden Gerichtsurteils. Die Abfindungszahlung darf kein Entgelt für anderweitig verdiente Ansprüche sein. Darunter fallen etwa noch nicht ausgezahltes Gehalt, Bonus-Zahlungen oder auch Tantiemen.

Sozialversicherungsabgaben fallen in der Regel bei einer Abfindung nicht an. Eine Ausnahme gilt hier für freiwillig Privatversicherte. Diese müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachzahlen, sollten sie eine Abfindung erhalten.

Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld

Wer die Kündigungsfrist nicht einhält und vorzeitig aus seinem Arbeitsverhältnis ausscheidet, der kann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Eine solche mögliche Ausnahme tritt dann ein, wenn Sie als Arbeitnehmer einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen haben. In diesem Fall kann es sein, dass eine zwölfwöchige Sperrfrist eintritt. Denn dann haben Sie das Beschäftigungsverhältnis selbst aufgelöst. Ähnliches gilt, wenn Sie mit dem Arbeitgeber eine Übereinkunft über eine Verkürzung der Kündigungsfrist getroffen haben. Abgesehen davon verkürzt eine Abfindung den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht.

Sicherheit im Streitfall

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Titelbild: © Stadtratte/ iStock.com

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